Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen BRIDGERS S.R.L., Calea Floreasca 240B, 014475 Bukarest, Rumänien (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Plattform HausHub, erreichbar unter haushub.app (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 HausHub richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer und Unternehmen im Sinne des § 14 BGB sowie an Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) und deren Organe (Beiräte, Verwalter). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 HausHub ist eine Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) für die digitale Unterstützung der Selbstverwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften. Die Plattform ermöglicht insbesondere die Durchführung und Dokumentation von Umlaufbeschlüssen, die Kommunikation zwischen Eigentümern sowie die Ablage von Dokumenten.

2.2 Die jeweils aktuell verfügbaren Funktionen sind auf haushub.app beschrieben. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass sich HausHub zum Zeitpunkt dieser AGB im Aufbau befindet (Early Access). Der Funktionsumfang kann sich ändern.

2.3 Als Werkzeug zur organisatorischen Unterstützung ersetzt HausHub keine Rechts-, Steuer- oder Verwaltungsberatung. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihre Beschlüsse und Handlungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die rechtliche Wirksamkeit von über die Plattform gefassten Beschlüssen.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Die Eintragung auf der Warteliste stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Ein Vertrag über die Nutzung von HausHub kommt erst durch die ausdrückliche Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter und die Annahme durch den Nutzer zustande.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.3 Ein Anspruch auf Zugang zur Plattform oder auf Aufnahme in die Warteliste besteht nicht.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Nutzung von HausHub ist nach Maßgabe der jeweils aktuellen Preisliste auf haushub.app vergütungspflichtig. Zum Zeitpunkt dieser AGB werden folgende Tarife angeboten:

• Starter: 7,00 € netto je Einheit pro Monat
• Pro: 12,00 € netto je Einheit pro Monat

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

4.3 Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Zahlungsart, Rechnungsstellung) werden im Rahmen der individuellen Vertragsvereinbarung bei Freischaltung des Zugangs festgelegt.

4.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen.

5.2 Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang zur Plattform erhalten, und hat Zugangsdaten sicher zu verwahren.

5.3 Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung der Plattform oder anderer Nutzer verwenden.

5.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die datenschutzrechtlichen Anforderungen gegenüber den Eigentümern seiner WEG zu erfüllen, insbesondere die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO, soweit über die Plattform personenbezogene Daten von Eigentümern verarbeitet werden.

§ 6 Verfügbarkeit und Wartung

6.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit.

6.2 Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit im Voraus mitgeteilt. Ungeplante Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden.

6.3 Ein Anspruch auf Verfügbarkeit einer bestimmten Technologie (z. B. WhatsApp) besteht nicht. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Änderungen oder Einschränkungen durch Drittanbieter-Plattformen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

7.1 Soweit der Nutzer über HausHub personenbezogene Daten von Eigentümern oder Dritten verarbeitet, ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

7.2 Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung werden in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der Bestandteil des Nutzungsvertrags wird.

7.3 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter haushub.app/datenschutz.

§ 8 Geistiges Eigentum

8.1 Alle Rechte an der Plattform HausHub, einschließlich Software, Design und Inhalten, verbleiben beim Anbieter.

8.2 Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB eingeräumt.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

9.2 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit von über die Plattform gefassten Beschlüssen oder für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entgegen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung entstehen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

10.2 Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen § 5 dieser AGB verstößt.

10.4 Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Nutzers nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen der AGB

11.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse.

11.2 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bukarest, Rumänien.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.4 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.